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Wieder Kuscheljustiz für kriminellen Asylanten in Paderborn?

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Der Messer-Syrer, der auf dem Lunapark in der Nacht zum 27. April mit einigen Paderborner Schaustellern einen Streit anzettelte und einen Schausteller mit einem Messerstich verletzte, ist nun vor dem Schöffengericht am Montag für zweieinhalb Jahre Gefängnis verurteilt worden. Das Opfer hatte sogar noch „Glück im Unglück“, dass der 5cm tiefe Einstich schnell verheilen konnte und keine inneren Organe beschädigt wurden.
Während die Altparteien versuchten diesen Fall zu vertuschen, haben wir schnellstmöglich bei der Kreispolizeibehörde Paderborn angefragt, welche Nationalität der Täter nun hat, da diese in der Presse und in der Pressemitteilung der Polizei erst nicht genannt wurde. Schnellstmöglich fragten wir über unseren ostwestfälischen Landtagsabgeordneten Markus Wagner aus Minden-Lübbecke mit einer kleinen Anfrage beim Innenministerium des Landes NRW an, das bis heute die Vorstrafen des Intensivtäters aus – wie sie antworten: „verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht preisgeben wollen, vermutlich um diesen Skandal ihres mehrfach vorbestraften Asylanten noch zu vertuschen. [1]
Die Richterin Stefanie Befelein konsternierte nach der Auswertung des Handyvideos der Tat, das von einer Schaustellerin aufgenommen wurde: „[Der Täter] war außer Rand und Band“, habe ein hohes Aggressionspotenzial und eine kurze Zündschnur gezeigt, sodass nun „aus generalpräventiven Erwägungen“ eine Auszeit hinter Gittern zu verordnen ist. Der Syrer ist einschlägig vorbestraft und saß bereits dreieinhalb Jahre im Gefängnis. Mit der Strafhöhe von zweieinhalb Jahre blieb die Richterin noch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. [2]
Die Landesregierung verschweigt weiter die Vorstrafen des Messer-Syrers vom Lunapark und hat keinerlei Information über den Einreiseweg des „geduldeten“ Illegalen! [3]
Unser AfD-Stadtsprecher Marvin Weber stellt fest:
„Jede Vermutung von uns hat sich bewahrheitet. Nur die akribische Arbeit zur Aufklärung der Tat sowie der Täterschaft und die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Fall hat vor allem unsere AfD vorangebracht, die als erste Klarheit über die Täterherkunft erfragte und dieses Thema durch eine kleine Anfrage über die AfD-Landtagsfraktion NRW durch das Innenministerium beantworten ließ. Es ist dennoch nicht hinzunehmen, dass wir diese Intensivtäter hier weiterhin dulden, deren Gefängnisaufenthalte und Rundumversorgung dem Steuerzahler tagtäglich sehr viel Geld kosten. Es muss nun endlich nach der abgesessenen Haftstrafe die sofortige Abschiebung dieses Kriminellen kommen, der nachweislich eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Anstatt Resozialisierungsprogramme und Stuhlkreispädagogik müssen solche Intensivstraftäter endlich abgeschoben werden. Wer niemals sozial war, kann auch nicht resozialisiert werden und hat sein Gastrecht aus unserer Sicht für immer verwirkt.“
Ihr
AfD-Kreisverband Paderborn
Quellen:
2: Pfaff, Ulrich, Lunapark-Messerstecher geht in Haft, Westfälisches Volksblatt, in Westfalen-Blatt Nr. 264, 14.11.23, S. 9.
3: [Kleine Anfrage 2390, Drucksache 18/5558]: https://bit.ly/49usjyu