Es ist historisch wahrlich einmalig. Das Innenministerium greift mit ihrem sogenannten „Verfassungsschutz“ massiv in die Kommunalwahl ein und schickt dem Bürgermeister ein Schreiben mit öffentlichen Aussagen unseres Kandidaten, die komplett im Sinne der Meinungsfreiheit sind und keinerlei strafrechtliche Relevanz haben.
Die Grünen Vorzeigedemokraten wollten mit ihren Anträgen, unseren Bürgermeisterkandidaten nicht zur Wahl zulassen. So geht das eben in der Post-Demokratie. Da hat jemand eine diametrale Meinung und wird gar nicht erst zugelassen zur Wahl.
Wer politischen Mitbewerbern die Möglichkeit nehmen will, zur Kommunalwahl anzutreten, weil sich möglicherweise seine eigene Partei im kompletten Sinkflug befindet und man den Bürgern so die Möglichkeit nehmen will eine Alternative zur Massenmigration, eine Alternative zum Verlust der Inneren Sicherheit, eine Alternative zum fulminanten Ausverkaufs Deutschlands und eine Alternative zur selbstgerechten Bevormundung der Bürger zu wählen, der sollte sich mal überlegen, wie „demokratisch“ er in Wirklichkeit handelt.
Die einseitig interpretierten Textausschnitte sind Teil einer Fundamentalkritik an der illegalen Massenmigration, an der Islamisierung, an der Ausplünderung des Sozialstaates und dem alltäglichen Wahnsinn, der uns Deutschen tagtäglich widerfährt und dem wir zum Teil schutzlos ausgeliefert sind: Freibadgrabscher, Messerstecher, Bahnhofsschubser, etc.
Kurz und knapp: Es ist die lautstarke und deutliche Sprache derer, die immer gewarnt haben und entweder nicht gehört oder schnell als „Extremisten“ gebrandmarkt wurden.
Die Regierung scheint Angst vor der politischen Wende in Paderborn, einer Noch-CDU-Hochburg, zu haben und will unseren Bürgermeisterkandidaten Marvin Weber deswegen anscheinend mundtot machen, sonst würde sie nicht fundamental in die Kommunalwahl eingreifen und versuchen unseren Kandidaten zu diskreditieren.
Das „brisante Papier“ vom sogenannten VS, der eine singuläre Sonderrolle in allen westlichen Demokratien spielt, ist nichts anderes als ein willkürliche zusammengestelltes Pamphlet mit einseitig interpretierten Zitaten, die sich allerdings vollkommen im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen. Der VS wird als Instrument der politischen Inquisition missbraucht, um Oppositionelle wie unseren Bürgermeisterkandidaten Marvin Weber zu diskreditieren. Er fungiert nur noch als Regierungsschutz, doch die Verfassung schützen in Wahrheit wir.
Die Diffamierung zum Staats- oder Verfassungsfeind hat in totalitären Systemen Methode. Die repressive Verfolgung der eigenen Bürger, die sich kritisch äußern, muss mit großer Angst der Regierenden vor dem eigenen Volk zusammenhängen, was auch der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, bei der Münchener Sicherheitskonferenz, im Hinblick auf das fehlende Demokratieverständnis der Regierenden in Deutschland anmahnte.
Wer uns wie die Grünen am Wahlantritt hindern oder verbieten will, der tritt nicht nur die Demokratie mit Füßen, der verbietet somit auch das demokratische Mitbestimmungsrecht von zehntausenden AfD-Wählern in Paderborn.
