++ 𝗔𝗳𝗗-𝗘𝘅𝗸𝗹𝘂𝘀𝗶𝘃: 𝗘𝗵𝗲𝗺𝗮𝗹𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗠𝗶𝘁𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗖𝗵𝗮𝗼𝘀-𝗔𝘀𝘆𝗹𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝗸𝗿𝘂𝗻𝗳𝘁 (𝗗𝗲𝗺𝗽𝘀𝗲𝘆 𝗞𝗮𝘀𝗲𝗿𝗻𝗲) 𝗽𝗮𝗰𝗸𝘁 𝗮𝘂𝘀! ++
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Guten Morgen Herr Müller (Name geändert), Sie sind ehemaliger Mitarbeiter innerhalb der Chaos Unterkunft Dempsey-Kaserne und können einen kleinen Einblick in die Abläufe insbesondere bei Abschiebungen geben. Wie ist der Status Quo?“
𝗛𝗲𝗿𝗿 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿: ,,Guten Morgen Herr Weber, nächst einmal möchte ich was Grundlegendes zu den Strukturen innerhalb der Kaserne sagen. Es gibt dort die Bezirksregierung (BZR) als Betreiber der Einrichtung, vertreten durch Frau Bürger. Diese Frau Bürger hat die Leitung der Einrichtung und ist unter anderem für die Meldungen an die Ausländerbehörden zuständig. Heißt also, wenn die Ausländerbehörde zum Beispiel fragt, ob ein bestimmter Bewohner anwesend ist oder wann er zuletzt dort war, hat Frau Bürger die Informationen weiter zu leiten.“
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Welche Aufgaben fallen noch in den Geschäftsbereich des Betreibers der Unterkunft?“
𝗛𝗲𝗿𝗿 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿: ,,Frau Bürger ist eigentlich auch immer bei Abschiebungen dabei – auch nachts, wenn das Büro der Bezirksregierung innerhalb der Kaserne geschlossen hat. Dann gibt es dort das Deutsche Rote Kreuz (DRK), also Betreuer und Versorger. Zu den Aufgaben des DRK gehört z.B. die Zimmerverteilung, die Ärztliche Versorgung, der Betrieb einer Kantine, also kostenlose Mahlzeiten dreimal täglich. Ebenfalls meldet diese Meldung an die Bezirksregierung, welcher Migrant nun also an welchem Ort untergebracht ist. Also auch in welchem Haus er untergebracht ist und welches Zimmer und Bett ihm zugeteilt wurde.
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Welche Rolle spielt darüber hinaus das DRK?“
𝗛𝗲𝗿𝗿 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿: ,,Ebenfalls ist das DRK für die Sauberkeit innerhalb der Kaserne ist das DRK verantwortlich. Außerdem ist das DRK für die Taschengeldausgabe verantwortlich. Taschengeld gibt es dort immer dienstags. Das DRK hat also mehr oder weniger nur eine verwaltende Tätigkeit. Mit Den Abschiebungen hat das DRK im Übrigen nix weiter zu tun. Dann gibt es dort natürlich einen Sicherheitsdienst.“
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Was hat dieser Sicherheitsdienst für Kompetenzen und wo stößt dieser an seine Grenzen?“
𝗛𝗲𝗿𝗿 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿: ,,Der Sicherheitsdienst ist zuständig für die Zutrittskontrolle anhand von ID-Karten. Diese Karten werden vom DRK ausgegeben und sind für jeden Untergebrachten individuell ausgestellt. Vergleichbar mit einem Personalausweis. Bei der Zugangskontrolle hat der Sicherheitsdienst mitgeführte Taschen und Tüten auf verbotene Gegenstände zu kontrollieren. Insbesondere soll kein Alkohol auf das Gelände gelangen. Der Sicherheitsdienst ist während der Essensausgabe anwesend, auch beim Sanitäter steht immer mindestens ein Sicherheitsdienstmitarbeiter (SMA). Der Sicherheitsdienst hat Streifengänge zu erfüllen und muss dafür zu sorgen,
dass die Untergebrachten nicht in ihren Zimmern beispielsweise Essen kochen, weil das gegen die Brandschutzverordnung verstoßen würde. Sollte jemand wiederum beim Kochen erwischt werden, ist der betreffende bei der Leiterin, Frau Bürger mit entsprechendem Bericht zu melden.“
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Gibt es für explizites Fehlverhalten denn weitere Sanktionsmöglichkeiten?“
𝗛𝗲𝗿𝗿 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿: ,,Die Leiterin der Unterkunft kann dann ggf. Sanktionen gegen die entsprechende Person verhängen. Gerne auch mal für mehrere Tage ein Aufenthaltsverbot in der Kaserne in der Zeit von 08.00 – 22.00 Uhr (wetterunabhängig). Sollte es einen Brandalarm – und dieser kam durch den Missbrauch der Brandmeldeanlagen in der Vergangenheit ja öfter vor – könnten der Sicherheitsdienst zusammen mit dem DRK dafür Sorge tragen, das
betroffene Gebäude zu evakuieren und Meldeketten einzuhalten. (Melden, Retten, Bekämpfen). Über alle Vorkommnisse sind Berichte zu fertigen und an die Heimleitung weiterzuleiten. Findet nun also – theoretisch gesprochen – ein
Brandalarm statt, wird ein Bericht geschrieben und per E-Mail zu verschickt.
Mit Abschiebungen hat im Übrigen der Sicherheitsdienst nicht viel zu tun.“
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Danke für diese kleine Einführung, Herr Müller. Wie läuft den Ihrer Erfahrung nach eine Abschiebung aus der Dempsey-Kaserne ab und wer ist involviert?
𝗛𝗲𝗿𝗿 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿: ,,Im Prinzip läuft das immer nach demselben Schema ab. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) meldet sich bei der Bezirksregierung und meldet dort, zu welchem Zeitpunkt eine abschiebepflichtige Person abgeholt werden kann. Es erfolgt also eine Abfrage, ob derjenige überhaupt die letzten Tage in der Unterkunft
war. Ob derjenige beispielsweise seine Mahlzeiten in der Kantine eingenommen hat. Hierfür wird generell zu jeder großen Mahlzeit die ID-Karte eingelesen. Sollte der Abzuschiebende regelmäßig vor Ort sein, wird der Termin für den Abschiebetag von der ZAB bestätigt. Oft wird in der Nacht von Montag auf Dienstag abgeschoben. Dienstags gibt es nämlich in der Regel Geld für die Bewohner der Unterkunft, da ist die Hoffnung seitens der Behörden wohl groß, dass diejenigen die abgeschoben werden sollen, dann auch vor Ort sind.
Wenn dann so eine Abschiebung in der Nacht erfolgt, treffen sich die ZAB meistens Frau Bürger wartet dann meistens außerhalb der Kaserne. In den meisten Fällen wird die Abschiebung durch die örtliche Polizei mit einem oder zwei Streifenwagen
unterstützt. Die Heimleitung ruft dann zirka 15 Minuten vor dem Vollzug auf dem Diensthandy des Sicherheitsdienstes an und gibt bescheid. Der Sicherheitsdienst öffnet dann das Eingangstor des Geländes, was nachts geschlossen ist. Nur im Ausnahmefall wird der Sicherheitsdienst zur Unterstützung mit involviert. Die ZAB fährt dann ohne vorne zu halten direkt zum entsprechenden Haus wo der Abzuschiebende untergebracht ist. Die ZAB geht ausschließlich nur in das Zimmer, was dem Untergebrachten durch das DRK zugewiesen wurde. Ist derjenige dort nicht anzutreffen, werden eventuell noch Zimmerkameraden befragt, die natürlich in der Regel schweigen und ihre Zimmerkollegen schützen wollen, nach dem Motto:
,,Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“
Gemeinschaftsräume wie Toiletten und Duschen werden meistens nicht kontrolliert.
Auch der gemeinschaftliche Aufenthaltsraum wird meiner Erfahrung nach nicht in Augenschein genommen. Ist also der Abzuschiebende nicht in seinem Zimmer fährt die ZAB unverrichteter Dinge wieder zurück zur Dienststelle. Auch wenn der abzuschiebende Migrant laut Anwesenheitsliste auf dem Gelände ist, braucht dieser nur in einem anderen Zimmer sein um seiner Abschiebung zu entgehen. Außerdem wissen die Untergebrachten, dass oft in der Nacht von Montag auf Dienstag Abschiebungen vorgenommen werden. Es gibt auch organisierte „Wachposten“, also Späher außerhalb der Unterkunft, die die Bewohner vorwarnen. Die meisten Fahrzeuge der ZAB sind den Bewohnern bekannt. Dann wird per Direktnachricht in den Gruppen per Nachrichtenapplikation auf dem Smartphone gewarnt. Einige Bewohner recherchieren auch direkt, wann Direktflüge vom Flughafen Paderborn-Lippstadt in die jeweiligen Heimatländer gehen. Es ist ebenfalls Usus, dass man vor solchen Tagen auch gerne mal die Zimmer untereinander tauscht und somit die Abschiebung massiv erschwert.“
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Das hört sich alles sehr interessant an und scheint ein sehr komplexes Thema zu sein. Ist ihnen bekannt, wie es nach so einem missglückten Abschiebeversuch weiter geht?“
𝗛𝗲𝗿𝗿 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿: ,,Soweit ich weiß , muss die Leitung der Unterkunft der ZAB bescheid geben, sobald der Abzuschiebende wieder gesichtet wird. Das geht ja über die ID-Karte, die – wie schon dargestellt – zu jeder Mahlzeit gescannt werden muss. Auch beim Betreten oder Verlassen der Unterkunft wird die Karte eingelesen. Und ohne ID-Karte gibt es auch kein Taschengeld. Ich persönlich frage mich ja, warum die ZAB nicht bei der Taschengeld Ausgabe vor Ort ist. Dort könnte man diejenigen, die nachts nicht angetroffen wurden auch festnehmen und in Abschiebehaft bringen. Das Abschiebegefängnis, also die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren ist doch quasi gleich um die Ecke.“
𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿: ,,Vielen Dank für diesen interessanten Einblick hinter die Kulissen Ihrer Arbeit im Sicherheitsdienst in der Asylunterkunft in Schloß-Neuhaus. Viele Fragen würden meinen Kollegen im Stadtverband sicher noch unter den Nägeln brennen, gerne schicke ich Ihnen weitere Fragen in Bezug auf den Skandal des Solinger Messerstechers, der in der Unterkunft ebenfalls residierte und seiner Abschiebung entging. Zugleich werden auch immer mehr Fälle von Islamismus in Paderborn bekannt, auch hierzu werden wir Ihnen weitere Fragen einreichen.“
[𝗗𝗲𝗿 𝗡𝗮𝗺𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝘃𝗶𝗲𝘄𝗽𝗮𝗿𝘁𝗻𝗲𝗿𝘀 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗮𝘂𝗳 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗪𝘂𝗻𝘀𝗰𝗵 𝗵𝗶𝗻 𝗶𝗺 𝗦𝗶𝗻𝗻𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻- 𝘂𝗻𝗱 𝗣𝗲𝗿𝘀ö𝗻𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗲𝘀 𝗴𝗲ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝘁, 𝘄𝗲𝗶𝗹 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗺 𝘁𝗼𝘁𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝗿 𝗮𝗴𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗮𝗸𝘁𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗟𝗮𝗴𝗲 𝗺𝗶𝘁 𝗲𝗿𝗵𝗲𝗯𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗽𝗿𝗲𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝗲𝗻 𝗺ü𝘀𝘀𝘁𝗲, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝗜𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗮𝗻𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗞𝗹𝗮𝗿𝗻𝗮𝗺𝗲𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗮𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗮𝘂𝗳𝗱𝗲𝗰𝗸𝘁. 𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗶𝘁𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗺 𝗩𝗲𝗿𝘀𝘁ä𝗻𝗱𝗻𝗶𝘀!]
