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Meinungen, Diskussionsbeiträge und Hinweise von Mitgliedern und Interessierten


Aufruf des AfD-Kreisverband Paderborn zur ersten Kundgebung 2017 in Paderborn

Sehr geehrte Damen und Herren, Paderborner, Parteifreunde, Sympathisanten der AfD!

Der AfD-Kreisverband Paderborn ruft am Freitag, den 14. Juli zur ersten Kundgebung 2017 in Paderborn um 18.00 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche, Am Westerntor auf!

Unsere Kundgebung steht diesmal unter dem Motto „Ehe für alle = Ehe für keinen“.

Am letzten Freitag war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland! Erstmals nach 31 vergeblichen Anläufen wurde über das Gesetz zur ideologischen Gleichschaltung der Ehe auch für homosexuelle Paare abgestimmt. Obwohl Mutti Merkel selbst die Bresche zum größten Kulturbruch der Altparteien leistete, verweigerte sie selbst in scheinheiligster Art und Weise ihr Placet. Bei 393 Ja-Stimmen aller Parteien enthielten sich gerade einmal 226 hauptsächlich aus der Union.

Das fürchterliche Erbe der links-grünen 68er ging an diesem Tage ein weiteres Mal auf, das die allgemeine Wertebeliebigkeit und den nationalen Kulturzerfall schon lange zum Ziele hat. Sie wollen Deutschland zu einem sodomitischen Freudenhaus machen und die Grundfesten der Republik stückchenweise aushöhlen und beseitigen. Der lange und subversive „Marsch durch die Instanzen“ bereitete ihnen dazu den Boden und hat dafür gesorgt, dass heute ihre kulturnihilistischen Drahtzieher in fast allen einflussreichen Positionen der Bildung, der Kunst, der Medien, der Wirtschaft, der Kirchen und der Politik Fuß gefasst haben. Allein durch diese schleichende Entwicklung ist das links-grüne Husarenstück zu erklären.

Wir sehen durch diesen überfallartigen Akt auf die Institution der Ehe allerdings auch, dass sie auch vor anderen Bereichen gesellschaftlich-historischer Wertetraditionen nicht Halt machen werden. Erst wenn alle Werte zerschlagen und alle Nationalstaaten aufgelöst wurden, werden die Anhänger dieser kulturmarxistischen Ideologie merken, dass Sicherheit und Freiheit nur in einem demokratischen Rechtsstaat zu verwirklichen sind.

Die Alternative für Deutschland ist heute die einzig verbliebene Partei, die dem Erhalt der Institution Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zum Schutz der Kinder treu geblieben ist und weiterhin dafür eintreten wird. Sie ist damit aber auch die letzte Partei, die den republikanischen Rechtsstaat für unsere Kinder bewahren will und dem kulturdefätistischen Treiben der Altparteien ein kategorisches Nein entgegensetzt.

Es geht nicht um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, wie es die selbsternannte Gesinnungspolizei dem Volke stets einzureden versuchen.

Es geht mit der sog. „Ehe für alle“ um die Schleifung einer Grundfeste unserer Gesellschaft und Demokratie!

Deshalb rufen wir Sie auf, am Freitag, den 14.07.2017 um 18:00 zu unserer Kundgebung vor der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn zu kommen und der ideologischen Politik der Beliebigkeit ein kategorisches NEIN entgegenzusetzen.


Pressemeldung des AfD Kreisverbandes Paderborn, 6.7.2017

Verurteilter Brandstifter wird nicht abgeschoben!

Nach fünf Verhandlungstagen am Landgericht Paderborn stand das Urteil für den 22-jährigen algerischen Feuerteufel, der Anfang Januar dieses Jahr in der Unterkunft Hövelhof-Staumühle ein verheerendes Feuer für Erpressung von Vergünstigungen legte fest: dreieinhalb Jahre Haft – jedoch keine Abschiebung!

Damals wurden etliche Menschen bei dem Brand verletzt und erheblicher Sachschaden verursacht. Zwei weitere Komplizen wurden lediglich wegen Sachbeschädigungen zu zwölf Wochen Dauerarrest und einer Geldstrafe verurteilt. Kuschelurteile wie diese ohne konsequente Abschiebungen bleiben allerdings ein „Zeichen der Schwäche“ gegenüber einfallenden kulturfremden Sozialhilfefreibeutern.


Pressemeldung des AfD Kreisverbandes Paderborn, 6.7.2017

Gewöhnung an den Ausnahmezustand

In Paderborn steht das Liborifest vor der Tür. Doch längst haben Polizei und Ordnungsamt verschärfte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor importierten islamischen Terrorangriffen beschlossen. So werden sich künftig immer mehr „Provinzstädte“ wie Paderborn an „französische Zustände“ gewöhnen müssen, wo Polizeikräfte mit Maschinenpistolen und Straßenblockaden das Stadtbild bestimmen. Selbst das 160. Schützenfest am 10. Juli macht bereits umfangreiche Sicherheitskonzepte nötig. Volksfeste werden immer mehr zum Ausnahmezustand!

Doch anstelle der eingeschleppten Gefahren politisch angemessen zu thematisieren, stellen unsere etablierten Lokalpolitiker lieber die Ohren auf Durchzug und verwandeln die Stadt in eine Bürgerkriegskulisse; der Bürger soll sich ja an den täglichen Ausnahmezustand gewöhnen!


Offener Brief des AfD Kreisverbandes Paderborn an die "Diakonie Paderborn- Höxter e.V.", 1.7.2017

Guten Tag Frau Vormberg,

es ist bedauerlich, dass Sie trotz der ausdrücklichen Nachfrage und Bitte unsers Bundestagskandidaten Andres Kemper nicht den Mut aufbringen konnten, ihn als den Direktkandidaten des AfD Kreisverbandes Paderborn für den Bundestag zu der von Ihnen initiierten Podiumsdiskussion im Lukaszentrum der ev. Kirchengemeinde am 04.07.17 einzuladen. Wir dürfen dazu feststellen, dass Sie sämtliche Bundestagskandidaten aller relevanter Parteien geladen haben mit Ausnahme seiner Person als Repräsentant des AfD Kreisverbandes Paderborn. Die Alternative für Deutschland ist eine demokratische Partei im Rahmen des verfassungsrechtlich zulässigen Spektrums. Sie ist in fast allen Landtagen der Bundesrepublik vertreten, seit kurzem auch im Landtag NRW und in Kürze auch im Bundestag. Wir repräsentieren einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung.

Gleichwohl wollen Sie uns von der sogenannten Podiumsdiskussion ausschließen. Stattdessen laden Sie lieber einen Vertreter des ehemaligen SED Regimes und Kollaborateur des sowj. Besatzerregimes ein, dass seine Verfassungsfeindlichkeit 40 Jahre unter Beweis gestellt hat und für ungezählte Tote an der innerdeutschen Grenze Verantwortung zeigt. Herzlichen Glückwunsch. Da stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Demokratieverständnis des Caritasverbandes, dem Sie angehören.

Darüber hinaus stellt sich jedoch auch die Frage nach dem Sinn Ihrer Veranstaltung. Nach Ihrer Ankündigung soll es sich um eine Podiums- „Diskussion“ handeln. „Diskussion“ ist ein Gespräch / Dialog zwischen mehreren Personen, in dem ein bestimmtes Thema untersucht wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt. Als solche ist sie Teil der menschlichen Kommunikation. Das Wort „Diskussion“ stammt im übrigem aus dem Lateinischen, discussio = Prüfung. (Wikipedia).

In Hinblick auf die geladene Podiumsrunde stellt sich die Frage, ob eine ernstzunehmende Diskussion von Ihnen überhaupt gewollt ist. Bei einer Diskussion sollen doch gerade die unterschiedlichen Argumente gehört und abgewogen werden. Auf eine gemeinsame Linie kommt es dabei gerade nicht an. Notwendiger Inhalt und Sinn einer Diskussion ist vielmehr die Darstellung aller relevanter Meinungen zu einem Thema, gerade dann, wenn sie unterschiedlich sind. Als AfD vertreten wir eine eigenständige Meinung zur Flüchtlingspolitik. Gerade deshalb wäre meine Einladung zur Podiumsrunde zwingend erforderlich. Offensichtlich scheuen Sie aber eine offene Diskussion der unterschiedlichen Argumente und laden nur solche Kandidaten ein, die mehr oder weniger dieselbe Meinung zu dem Thema vertreten, Claqueure und Bahnhofsklatscher. Das ist aber keine Diskussion, sondern Selbstinszenierung und Selbstbeweihräucherung. Eine Talkrunde ausschließlich mit Blockparteien ist langweilig. Das ist keine Diskussion.

Sie vergeben sich selbst die Chance, die Richtigkeit der diversen Meinungen auf den Prüfstand zu stellen.

Eine Diskussion sollte alle relevanten Meinungen im Volke widerspiegeln. Sie wollen aber offensichtlich die Menschen bevormunden, indem Sie vorgeben, dass es uns und unsere Meinung nicht gibt. Gerade dadurch tragen Sie dazu bei, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr repräsentiert fühlt. Sie sollten Ihre Entscheidung überdenken.

Bedenken Sie, dass man auch uns mit vernünftigen Argumenten überzeugen kann. Das setzt aber voraus, dass es überhaupt zum Austausch von Argumenten kommt. Oder befürchten Sie ein kritisches Hinterfragen der gängigen Asylpolitik?

Beste Grüße
Günter Koch
Sprecher des AfD Kreisverbandes Paderborn


Beitrag des AfD Kreisverbandes Paderborn, 1.7.2017

Ehe für alle

"Ehe für alle" tönt es noch kurz vor dem Wahltag am 24. September über die Medien. Offensichtlich soll der Schlachtruf suggerieren, dass eine besondere Wohltat den Staatsbürgern zu teil werden soll. Nicht ohne Grund ist die Formulierung ausdrücklich populistisch gewählt, und erinnert an Sprüche wie "Freibier für alle".
Die gewählte populistische Formulierung ist für ein durch die Verfassung geschütztes Recht völlig unangemessen. Es dürfte auch kein Zufall sein, dass gerade noch vor der Bundestagswahl im September eine solche populistische Forderung erhoben wird. Offensichtlich ist man bei den Mainstream- und Zeitgeistparteien der Auffassung, dass die Mehrheit der Bürger dem Aufruf ihre Zustimmung erteilt. Dafür spricht, dass die wertebeliebige Bundeskanzlerin die ursprünglich aus dem rotgrünen Lager stammende Forderung noch schnell für sich vereinnahmt hat. So kennen wir die Bundeskanzlerin. Sie übernimmt immer gerne Positionen anderer politischer Parteien, die sie noch kurz vorher bekämpft hat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Meinungsanpassung sich stimmenmäßig für sie auszahlt. Das war so beim Atomausstieg, bei der Abschaffung der Wehrpflicht usw. Jetzt muss die Ehe für alle für einen Meinungsumschwung herhalten. Auch bei dem verfassungsrechtlichen Institut der Ehe gibt nun die Kanzlerin ein altes Dogma der CDU auf und läuft dem Zeitgeist hinterher.
Als wertkonservativer Partei ist es daher unsere Aufgabe, dem verfassungswidrigen Treiben der Altkanzleien Einhalt zu bieten. Hierbei versteht sich die AfD keinesfalls als Spaßbremse. Es wird auch nicht verkannt, dass es auch für homosexuelle Paare einen Bedarf an verlässlichen Regelungen gibt, um die Partner homosexueller Gemeinschaften zu schützen.
Dieses Schutzbedürfnis darf jedoch nicht durch eine Aufweichung und Auflösung des Begriffs Ehe erkauft werden.
Bei dem Institut der Ehe handelt es sich um eine tragende und maßgebliche Säule sowie grundgesetzlich besonders geschützte Institution unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass diese tragende Säule ohne Not geschleift wird.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte vor nicht allzu langer Zeit im Sinne der AfD wie folgt:
Das Grundgesetz stellt Art. 6 Abs.1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich der Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechtes einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung.
Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen und verfassungsrechtlichen Schutz.
Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19. 6.2012, 2 BvR 1397/09)*.
Die Ehe ist also kraft verfassungsrechtlicher Definition die Verbindung zwischen Mann und Frau und Keimzelle der Familie. Selbstverständlich kann man gleichgeschlechtlichen Paaren einen vergleichbaren rechtlichen Schutz gesetzlich zukommen lassen. Das ist dann jedoch keine Ehe im Sinne des Grundgesetzes, sondern eine eheähnliche Beziehung. Wie man eine solche gleichgeschlechtliche Verbindung letztlich nennt, ist zweitrangig. Nur der Begriff Ehe ist bereits durch das Grundgesetzt abschließend besetzt.
Wir betrachten daher den Slogan "EHE für alle" als verfassungswidriges Geschwätz. Damit dokumentieren die Koalitionsparteien erneut, dass ihnen die Beachtung von Gesetz und Recht völlig gleichgültig ist, wenn nur der Mainstream ausrechend bedient wird. Populistische Worthülsen und Wortgebrabbel ist Ihnen wichtiger als die Einhaltung der eigenen Verfassung.
Es wird seitens der AfD nicht verkannt, dass ein Bedürfnis besteht nach Gleichbehandlung. Darauf zielt der werbewirksame Slogan ja auch ab.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist gleichwohl nicht tangiert. Die Altparteien vergessen, dass nur Gleiches gleichbehandelt werden muss. Im Übrigen beinhaltet der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Ungleiches zwingend ungleich behandelt werden muss. Die Gleichbehandlung von etwas Ungleichem verstößt also ebenso gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wie die Ungleichbehandlung von etwas Gleichem.
Dass Mann und Frau unterschiedlich sind, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung. Insbesondere unterscheiden sich Beziehungen von Mann und Frau von gleichgeschlechtlichen Verbindungen dadurch, dass nur aus ihrer Beziehung Kinder hervorgehen können. Auch insoweit besteht ein umfangreicher Regelungsbedarf für das Verhältnis zwischen den Ehepartnern und den Kindern.
Die Familie selber ist als Keimzelle des Staates neben der Ehe ebenfalls grundgesetzlich geschützt. Insoweit ist die Verbindung zwischen Mann und Frau etwas anderes als zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.
Es ist zu befürchten, dass ohne Not eine weitere tragende Säule unserer Verfassung und unseres Wertesystems geschleift werden soll. Ehe für alle läuft auf Ehe für keinen hinaus. Politisches Ziel ist offensichtlich eine Beliebigkeit der Beziehungen. Die durch unsere Verfassung geschützten Rechte sollen verwässert werden. Die Wähler sollen durch gefälliges Wortgebrabbel eingelullt werden. Als freiheitsliebende, wertkonservative Partei beharrt die AfD, offensichtlich als einzige Partei, auf der strikten Einhaltung der Verfassung. Die geplanten Verfassungsbrüche durch die Altparteien werden wir vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Der AfD Kreisverband Paderborn hält weiterhin am grundgesetzlich geschützten Ehebegriff fest.



Beitrag von Andreas Kemper, 28.6.2017

#EhefürAlle ist Ehe für Keinen!
Im Prinzip läuft die kurz vor dem Wahltag am 24. September übereilte Initiative der ganz großen Parteienkoalition im Deutschen Bundestag auf die Abschaffung der Ehe als geschützte Institution hinaus.
Eine weitere tragende Säule und grundgesetzlich besonders geschützte Institution unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung wird ohne Not kurzerhand geschleift.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte vor nicht ganz so langer Zeit folgendermaßen:
"Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung.
Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.
Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern."
(Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Juni 2012, 2 BvR 1397/09)

Soweit die höchstrichterliche Entscheidung.
Was jetzt, bzw. am Freitag 30 Juni 2017, passiert ist klarer Verfassungsbruch aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien!
Den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe und Familie kann nur noch die Alternative für Deutschland - #AfD gewährleisten!
Daher gibt es nur noch eine wählbare Alternative am 24. September 2017: Die Alternative für Deutschland - #AfD muß im kommenden Bundestag stark vertreten sein.


Paderborner Politik in Bewegung – Politik bewegt Paderborn –
Offener Brief von Andreas Kemper, 10.6.2017

Da reibt man sich verwundert die Augen, was plötzlich in der früher eher eingefahrenen und unbeweglichen politischen Landschaft los ist - auch in Paderborn.
Die Kräfte am linken Spektrum in Paderborn bündeln sich, wie aktuell die DIP zur Linksfraktion wird.
"Damit bündeln die Paderborner Linken ihre Kräfte, sagte Ratsherr Reinhard Borgmeier in einem Pressegespräch. Es mache keinen Sinn, trotz großer inhaltlicher Schnittmenge mit der Linken separat zu marschieren. "Wir machen eine linke Politik", betonte Ratsfrau Roswitha Köllner. Die neue Kennzeichnung sei ein deutlicher Ausdruck der programmatischen und personellen Überschneidung". (Quelle: NW online von Holger Kosbab vom 03.06.2017)
Bericht in der NW
Bei der gerade vergangenen Landtagswahl in NRW traten 31 Parteien und Wählergruppierungen an, davon blieb der Löwenanteil unter 0,2% der Wählerstimmen, 3,7% Stimmen der Sonstigen (außer Linke, Piraten und der im Landtag vertretenen Parteien) sind nicht im Landtag vertreten. Die kostbaren Wählerstimmen werden in Klein- und Kleinstparteien zersplittert statt kraftvoll für eine bürgerliche Politik die Stimmen und Kräfte zu bündeln.
Gerade Freie Wähler-Gruppen und alle Wählervereinigungen, die sich dem bürgerlich, liberal-konservativen Spektrum zugehörig fühlen, sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob sie politisch eine Zukunft haben und ihre Wähler wirklich kraftvoll vertreten können.
Bei der kommenden Kommunalwahl wird wieder eine Sperrklausel von 2,5% eingeführt. Diese Hürde wird auch für viele Freie-Wähler-/ Wählervereinigungen eine ernsthafte Hürde darstellen und viele dieser wichtigen kommunalpolitischen Akteure aus den Räten und Kreistagen außen vorlassen – ihre wichtige politische Stimme verhallt ungehört. Auch schlägt der demographische Faktor bei vielen dieser Wählergruppen unbarmherzig zu, der Nachwuchs fehlt, die Mitglieder werden älter und die Gruppierung stirbt einfach aus.
Ich bitte die Vorsitzenden, Funktionsträger und Mitglieder der Parteien und Wählervereinigungen im bürgerlichen, liberal-konservativen Spektrum in Paderborn darum, darüber nachdenken ob sie nicht „über ihren Schatten“ springen sollten und ihre Gruppierung in eine starke und wahrnehmbare politische Gruppierung der „Bürgerlichen“ bündeln.
Statt allein für sich zu agieren und nichts für Bürger vor Ort bewegen zu können, sollten die politischen Gruppierungen des bürgerlichen, liberal-konservativen Spektrum ihre Kräfte zusammen bündeln und kraftvoll und wahrnehmbar Politik für den Bürger machen!
Andreas Kemper
Bundestagsdirektkandidat des Wahlkreises 137 Paderborn – Gütersloh III
Mitglied des Kreistages des Kreises Paderborn
Stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion FBI/Freie Wähler


Südländer: Taschendiebe touren durch Supermärkte, 7.4.2017
Offenbar verlegen sich auch in Paderborn „Südländer“ immer mehr darauf, Einheimischen beim Einkauf sprichwörtlich das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nach dem Prinzip „Dreistigkeit siegt“ glaubt man unter schnellem und organisierten Einsatz durch diese Masche eine schnelle Mark verdienen zu können – zum finanziellen und persönlichen Schaden der Betroffenen. So berichten die Polizeimeldungen aus Paderborn allen für letzten Mittwoch vier Anzeigen wegen Taschendiebstahls „in Supermärkten, Discountern oder anderen Geschäften“. Die Diebe gehen dabei stets ähnlich vor: Nachdem man sich ein Opfer (meist ältere Frauen und Seniorinnen) ausgesucht hat, wird es abgelenkt und währenddessen von einem weiteren Täter um seine wertvollen Habseligkeiten erleichtert. Abgesehen haben es die Diebe dabei stets auf Geldbörsen und Mobiltelefone. Nicht selten werden anschließend mit erbeuteten EC-Karten hohe Geldbeträge von Konten abgehoben.
Polizeibericht
Taschendiebstahl gibt es schon so lange es Menschen gibt. Doch angesichts offener Grenzen, unkontrollierter Massenflutung aus fremden Kulturkreisen und einer Mentalität des Wegsehens und gesellschaftlicher Passivität, die bestimmte Politsekten als „Toleranz“ hochleben lassen, feiern Raub und Taschendiebstähle heute wieder Konjunktur. Ein Blick in die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik aus Paderborn zeigt, dass Diebstahldelikte von 2015 mit 7995 auf 8896 im Jahr 2016 angestiegen sind (S. 4). Man verzeichnete also eine Zunahme von 901 Fällen innerhalb eines Jahres, was einen Anstieg von 11,27 Prozent bedeutet.
Polizeibericht
Die Vorgehensweise der Täter beweist ein koordiniertes und oftmals organisiertes Handeln. Insofern kann von einem Berufsverbrechertum gesprochen werden, das sich auf mafiaartige Strukturen oder lokale Komplizenschaften stützt. Neben den bekannten osteuropäischen Banden treten vermehrt südländische Migranten in Erscheinung, die auf diese Weise ihre staatlich-bezogenen Subsidien aufzubessern gedenken. Auch in diesen Milieus lässt sich eine zunehmende Professionalisierung erkennen.
Nachdem die allgemeine Öffentlichkeit noch in den ersten Monaten der sog. „Flüchtlingskrise“ mit Hurra-Meldungen von Asylbewerben überflutet wurde, die gefundene Geldbörsen freiwillig bei der Polizei abgaben, scheint der Transfer von Portmonees heute vielfach den umgekehrten Weg einzuschlagen. Neben Kuscheljustiz und behördlich angeordneter Milde fremdländischen Straftätern gegenüber begünstigen vor allem Toleranzverdikte und fehlende Aufmerksamkeit in der Zivilbevölkerung den Griff in fremde Taschen. Beispiele für couragiertes Handeln gibt es vereinzelt, doch sollten sie die Regel sein. Tugendhaft verhielt sich am Dienstag, den 21. März ein 37-jähriger Augenzeuge, der die Verfolgung eines Taschenräubers aufnahm, der kurz zuvor einer 84-jährigen ihre Handtasche an einer Bushaltestelle in Paderborn entrissen hatte und davonrannte. Nach Angaben der Kreispolizeibehörde habe der Täter „wellige, kurze, dunkle Haare“ und „eine dunkle Jacke“ getragen.
Polizeibericht


Windkraft und Mondlandschaften, 7.4.2017

Kaum ein anderes Thema macht derzeit so viel Schlagzeilen, wie der rücksichtslose Ausbau von Windkraftanlagen im ganzen Kreisgebiet Paderborns. Nicht nur, dass es heute so gut wie unmöglich ist, durch unseren Kreis zu fahren und nicht auf verspargelte Landstriche blicken zu müssen, versetzten die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden die Einwohner Paderborns in einen gefühlten Zustand der Machtlosigkeit gegenüber den pekuniären Interessen der mächtigen Windlobby. Obwohl sich vielerorts Widerstand in Form von Initiativen und Bündnissen gegen diesen Raubbau an ihrer unmittelbaren Umwelt in der Bevölkerung formiert, erfahren die Absichten der Ökoprofiteure keine Grenzen. Des Volkes Wille scheint weniger Bedeutung beigemessen zu werden, wenn es im Gegenzug im versprochene Gewinne geht. Im Klimaschutzkonzept des Kreises Paderborn, das seinerzeit von der CDU mit verabschiedet wurde, strebt man das utopische Ziel an, bis 2020 den Kreis zu 100 % mit Ökostrom versorgen zu können, sprich Paderborn autark zu machen. Den größten Teil der Ökostromversorgung solle demzufolge Windkraft ausmachen. Dabei wird jedem normalen Menschen schnell klar, dass der Wind nicht immer weht und darum eine 24-Stundenvollerzeugung durch mehrheitliche WKA-Einspeisung gar nicht möglich ist.
Interessant zum Vergleich folgender Artikel: Neue Westfälische
Abgesehen von den Scheindebatten in der Angelegenheit werden von den zuständigen Stellen und Windkraftgewinnlern die negativen Auswirkungen dieses ökologischen Raubbaus gern aus dem öffentlichen Blickfeld verdrängt. Über Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt wird auf breitenwirksamen Podien kaum debattiert. Dabei stellt die umfängliche Aufklärung die Grundvoraussetzung dafür dar, dass Betroffene Stellung zu den aufgebürdeten Vorgängen beziehen können. Dies ist allerdings unerwünscht.
Vor der Verspargelung weiter Landstriche kommen die Mondlandschaften. Allein um zu dokumentieren, welch gewaltige Eingriffe flächendeckende Ausbauten von WKAs mit sich bringen, visitierte der AfD-Kreisverband Paderborn das aktuelle Schwerpunktgebiet zwischen Dörenhagen und Etteln in der Gemeinde Borchen und hielt auf Bildern fest, wie dramatisch die willkürlichen Eingriffe in die Natur in der Realität ausfallen. Schockiert stellte man fest, dass von der ursprünglichen Nutzlandschaft nichts mehr wiederzuerkennen war und man sich praktisch auf der Oberfläche einer Kraterlandschaft wiederfand. Selbst die intakten Feldstraßen weisen erste erhebliche Beschädigungen durch große Baufahrzeuge auf, welche durch die hinzukommenden notwendigen Schwertransporte beim Steuerzahler noch teuer zu Buche schlagen dürften, sollte man sich dauerhaft nicht mit Geröllpisten zufriedengeben wollen. Angesichts dieser Aufnahmen wird deutlich was noch auf den Kreis Paderborn zukommen dürfte, um das ideologische Ziel des Klimaschutzkonzepts wenigstens baustellentechnisch zu verwirklichen.
Wir empfehlen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger Paderborns auf, gegen die Willkür aufzustehen und sich den vielen Gegeninitiativen im Kreis anzuschließen. Werden die Pläne der Ideologen und die Interessen der Windlobby sich durchsetzen können, wird unser schöner Kreis auf Dauer entstellt und nicht mehr wiederzuerkennen sein.


Rumänische Bandenkriminalität (?): organisierter Dieseldiebstahl im Kreis Paderborn, 24.03.2017

In den frühen Morgenstunden letzten Mittwoch schlugen organisierte Autobahnpiraten auf dem Rastplatz Steinhausen (A44) zu und erbeuteten, während der LKW-Fahrer im Innern des Fahrzeugs schlief, etwa 700 Liter Diesel. Noch in derselben Nacht stahlen unbekannte Täter an der Pamplonastraße in Paderborn 300 Liter aus einem Baggertank und weitere 350 Liter aus einer Planierraupe an der Dahlheimer Straße. Bereits in der Nacht zu Dienstag wurden aus einem Baggertank an der Cappeler Straße in Delbrück 150 Liter Kraftstoff entwendet. Ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Taten ist nicht auszuschließen und von den Tätern fehlt bislang jede Spur.
Polizei Paderborn
Die Handschrift lässt jedenfalls auf ein bekanntes professionalisiertes Vorgehen gut organisierter Banden schließen, das bereits seit vielen Jahren deutsche Autobahnen von Südosteuropa her heimsucht. Gerade die offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums und die innereuropäische Reisefreizügigkeit machen es etwa rumänischen Autobahnpiraten leicht, Beute zu schlagen. Bereits am 5. Mai 2014 berichtete die Rhein-Zeitung von einem professionellen Dieselklau bei Koblenz, an dessen Ende die dortigen Behörden eine Gruppe von sechs Rumänen festnehmen konnte. In der weiteren Schilderung wird die Dreistigkeit der Diebe deutlich, die Deutschland als einen Selbstbedienungsladen betrachten und rücksichtslos Unternehmer und Privatpersonen schädigen. Wie in einem Tom-Cruise-Film sperrten die Ganoven zunächst mit zwei Lastwagen Zu- und Abfahrt des Autobahnparkplatzes ab und zapften mit einem eigens dafür präparierten Transportfahrzeug etliche Liter Treibstoff ab, während die betroffenen LKW-Fahrer in ihren Fahrzeugen schliefen.
Rhein-Zeitung
Nun scheint auch der Kreis Paderborn von diesem deutschlandweiten Problem befallen worden zu sein, denn die Vorgehensweise vom Rastplatz Steinhausen weist stark verwandte Parallelen auf. Auch die anderen Fälle der letzten Woche lassen erkennen, dass die jeweiligen Tatorte stets in unmittelbarer Nähe transregionaler Verkehrswege liegen. Diese sind bei der organisierten Raub- und Einbruchskriminalität Ost- und Südosteuropas sehr beliebt und erlauben ein schnelles Agieren und Verschwinden. Aber trotz des aktuellen Falls ist das Problem steigenden Dieseldiebstahls durch organisierte ausländische Banden in OWL nicht neu. Schon Anfang 2013 nahm sich die Lippische Landes-Zeitung dieses Themas an. In ihrem Bericht wird ebenfalls ein Zusammenhang zwischen gut organisierten Banden und Dieselklau auf Rastplätzen und Baustellen benannt. Neben Baufahrzeugen seien zunehmend auch Privatpersonen, Landwirtschaftsmaschinen und - Fahrzeuge betroffen.
Landeszeitung
Obwohl Fälle und Zusammenhänge seit Jahres schon in Deutschland und NRW bekannt sind und gerade der Kreis Paderborn aufgrund seiner hervorragenden Infrastrukturanbindung ein lohnenswertes Zielgebiet für solche Kriminelle darstellt, haben sich unsere lokalen Politakteure der etablierten Parteien noch kein einziges Mal dazu aufgefordert gefühlt, sinnvolle Abwehrstrategien zu präsentieren oder sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass gerade die Paderborner Region mit ihren Bundesstraßen und Autobahnabschnitten angemessen mit Polizeistellen und -Mitteln zu besetzen ist.
Statt für den Schutz des Eigentums der Bürger und für Prävention zu sorgen, lässt man die eigene Bevölkerung im Regen stehen und beklatscht sich eifrig selbst, wenn mal wieder von selbsternannten Toleranzaposteln ausländische Importkriminalität geleugnet oder bagatellisiert wird. Den Schaden tragen ja die Anderen.


Debatte an der Uni Paderborn, Leserbriefe, 17.11.2016

Leserbrief in der "Neuen Westfälischen": "AfD in der Uni ist ein No-Go"

Siegfried Meier, Salzkotten, antwortet mit einem Leserbrief:

Frau Hütte präsentiert mit ihrer Verdrehung der Tatsachen und absurden Sichtweise ein Musterbeispiel linksideologischer Gehirnwäsche-Versuche, die sich seit Jahren durch die Medien ziehen und auch von der Bundesregierung praktiziert werden.
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des AfD-Redners?
Richtig und notwendig. Die Gefahr war real, geht aber nicht von der AfD aus, sondern von gewaltbereiten, randalierenden Chaoten aus der Linken-, Grünen- und Gewerkschaftsszene. Die AfD Veranstaltungen in Paderborn belegen das überdeutlich, siehe die Fotoberichte auf der AfD-PB Webseite. Riesige Polizeiaufgebote sind nötig, um die Randalierer im Zaum zu halten. Die Polizei steht in dichter Kette mit dem Rücken zur AfD, Helm und Schlagstock einsatzbereit.
Auch die Vorfälle an der Uni Magdeburg am 12.1. zeigen die Gewaltbereitschaft und fehlendes Demokratieverständnis Links-Grüner Gruppen. Es gab Verletzte und Anzeigen, nur ein großes Polizeiaufgebot konnte schlimmeres verhindern.
Dann diese Behauptung, die AfD sei antidemokratisch.
Als einzige Partei setzt sie sich für direkte Demokratie ein, bekämpft die Rechts- und Vertragsbrüche der Bundesregierung (Art.16a(2) GG, Aufenthaltsgesetz, Dublin-Abkommen), die selbstdefinierte Moral über geltendes Recht stellt. Wo bitte ist die AfD antidemokratisch??
Die AfD hat auch nichts gegen Ausländer, wohl aber gegen die illegale Einwanderungspolitik, provozierten Sozialmissbrauch und Kuschel-Justiz.
Ist das Volk über die langfristigen Folgen der Einwanderung aufgeklärt worden, wurde es in dieser existenziellen Frage um Zustimmung gefragt, wurde überhaupt diskutiert? Nein. Anti-demokratisch in Reinkultur.
Auch der Abnick-Verein Bundestag wurde erst garnicht gefragt. Antidemokratisch.
Vor diesem Hintergrund hat Höcke Recht: Merkel ist unsere Kanzler-Diktatorin.

Die "Neue Westfälische" hat den Leserbrief nicht gedruckt.


Gründung des AVA-Landesverbandes NRW

Unser Kreissprecher Günter Koch wurde mit Guido Reil zum Sprecher gewählt!
Unser Kreisvorstandsmitglied Mathias Tegethoff ist Kassenwart.
Damit ist Paderborn in der AfD-Arbeitnehmervereinigung stark vertreten!
Bericht auf NW-Direkt: PDF Web


Kreisparteitag und Vortrag, 6.1.2017 in Paderborn

Neben den allgemeinen, aktuellen Themen haben wir auf dem Kreisparteitag neue Deligierte gewählt.
Anschließend hat Frau Leyla Bilge einen Vortrag über die Situation der Frauen im Islam und ihre Arbeit für Flüchtlinge und Waisen in Syrien gehalten. Die authentischen Schilderungen über die Lage vor Ort waren sehr informativ und erschütternd, zeigten aber auch das Totalversagen unserer Politik und der großen Hilfsorganisationen.


Markus Roscher, Leyla Bilge, K.H. Tegethoff, Günter Koch

Die Organisatoren: Unsere "Junge Alternative"
Frau Bilge auf Facebook

Offener Brief, 3.11.2016

Markus Roscher, Paderborner Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl 2017
an
Dr. Carsten Linnemann, MdB, CDU
Brief


Bericht unseres Regionalausschusses II (Innere Sicherheit), 20.10.2016

Paderborner Brennpunktatlas: Anstieg sexueller Gewalt im Kreis Paderborn

Bericht


Offener Brief von Günter Koch, 22.8.2016

AfD Kreisverband Paderborn sucht Rückführungshelfer
Offener Brief an alle Bürgermeister des Kreises Paderborn

Als Konsequenz der Strafanzeige wegen Untreue und Rechtsbeugung im Amt gegen den Landrat des Kreises Paderborn und dem Bürgermeister / der Kämmerin der Stadt Delbrück hat die AfD Kreisverband Paderborn einen offen Brief an alle Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn geschrieben, in dem die Einrichtung von Stellen für städtische Rückführungsbeauftragte gefordert wird. Bei Nichtbeachten dieser Forderung kündigt die AfD Einwohneranträge nach § 25 der Gemeindeordnung an.

Mit einer neuen Initiative, die bis heute ca. 30 Ehrenamtliche umfasst, will die Alternative für Deutschland im Kreis Paderborn dieser Forderung Nachdruck verleihen und zukünftige Rückführungsbeauftragte der Städte und Gemeinden unterstützen, die Repatriierung von sogenannten Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten und illegal eingereister Armutszuwanderer zu verbessern.

Wo Fragen rund um die Ausreise aus Deutschland, die Organisation oder Finanzierung der Rückreise bestehen, sollen die Rückführungslotsen der AfD Ratgeber sein.

Günter Koch, Sprecher des KV PB und Referent Rückführungsdienste dazu: „Wir stehen in den Startlöchern, um Ehrenamtliche gezielt auf diese Aufgabe vorzubereiten. Viele von denen, die anfangs nur weggeschaut haben, benötigen jetzt systematische und professionelle Begleitung, um ihre Hilfsbereitschaft den Ausreisepflichtigen und -willigen mit wichtigem Ratschlägen zu helfen“.

Die AfD hofft auch Menschen als Rückführungslotsen zu gewinnen, die erst seit wenigen Jahren hier leben und selbst eine legale Zuwanderungsgeschichte haben. So können Sprachhindernisse unkompliziert umgangen werden.

Unterstützt werden die Rückführungshelfer von erfahrenen und rechtssicheren Fachkräften der AfD. Günter Koch: „Ich vermittele die Rückführungshelfer nicht nur in Patenschaften und unterstütze sie bei Gruppenangeboten, sondern helfe ihnen auch bei Fragestellungen, die sich in ihrer Rückführungsarbeit ergeben. Sie sollen mit mir jederzeit eine Anlaufstelle im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements haben“.

Deutschlandweit will die AfD an vielen Standorten Rückführungsdienste ins Leben rufen. Der ehrenamtliche Dienst "Rückführungslotse" wird finanziell leider noch nicht durch die Bundes- oder Landesregierung unterstützt. Er knüpft auf der kommunalen Ebene an die Ausreiseprozesse abgelehnter Asylbewerber und illegal eingereister Armutszuwanderer an. Mit einer Eins-zu-eins-Begleitung soll die Ausreise aus Deutschland individuell gefördert und beschleunigt werden.

Dazu bieten der AfD Kreisverband Paderborn Qualifizierungsangebote für Ehrenamtliche, Gruppenabende zum Austausch zwischen Ehrenamtlichen und die gemeinsame Entwicklung von Unterstützungsangeboten für ausreisepflichtige Flüchtling an.

Weitere Informationen gibt es bei Günter Koch per E-Mail an Guenter.Koch@AfD-KV-Paderborn.de. Natürlich sind interessierte Bürger und Bürgerinnen, die sich als Rückführungslotse einbringen möchten, herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Koch

Bericht in COMPACT


Kommentar von Siegfried Meier, 9.7.2016

Unsere Asylpolitik: rechtswidrig und moralisch inakzeptabel

Kein Anspruch auf Asyl
Keiner der Zuwanderer über den Landweg hat Anspruch auf Asyl. Gemäß Grundgesetz gibt es keinen Asylanspruch, wenn man aus einem Land der EU oder anderem sicheren Drittstaat einreist, siehe Art.16a(2) GG. Bewerber sind an der Grenze abzuweisen.

Keine Kriegsflüchtlinge
Keiner der Einwanderer ist ein Kriegsflüchtling. Wenn man ein sicheres Flüchtlingslager oder ein sicheres Drittland verlässt, wird man zum Wirtschaftsflüchtling. Für einen möglichen subsidiären Schutz gilt Analoges.
Anmerkung zu Syrien: Große Teile des Landes sind nicht von Kriegshandlungen betroffen. Man kann vor Kriegshandlungen fliehen, ohne das Land zu verlassen. Darüber hinaus gibt es im benachbarten Libanon und der Türkei sichere Flüchtlingslager.

Kein Aufenthaltsrecht
Ohne Anspruch auf Asyl, Anerkennung als Kriegsflüchtling oder subsidiären Schutz haben die Zuwanderer kein Aufenthaltsrecht, auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sie durften die Grenze nicht passieren, sind sofort abzuschieben.

Bruch internationaler Verträge
Die Dublin-III Verordnung der EU regelt die Verfahren für Anträge auf internationalen Schutz (Asyl, Kriegsflüchtlinge,..). Danach ist das Land für das Verfahren zuständig, in dem der Antragsteller erstmalig den Boden der EU betritt. Unkontrolliert offene Außengrenzen widersprechen dem Vertrag. Ebenso wird das Schengen Abkommen (Reisefreiheit innerhalb der EU) gebrochen, da es zwingend geschützte Außengrenzen fordert. Der deutsche Alleingang isoliert Deutschland, erzeugt fundamentale Spannungen in der Staatengemeinschaft.

Moralisch inakzeptabel gegenüber dem deutschen Volk
Dem Volk werden von der Bundesregierung gigantische finanzielle Lasten aufgebürdet, ohne jede demokratische Legitimation. Der Bundestag wurde nicht befragt, das Volk erst recht nicht. Ob das Volk die Zuwanderung im sozialen und kulturellen Kontext wünscht, ist ebenfalls ungeklärt und fraglich: eine anti-demokratische Anmaßung der Bundesregierung ohne Beispiel.

Moralisch inakzeptabel gegenüber der Menschheit
Viele Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger und mangelnder medizinischer Minimalversorgung. Mit einem Euro pro Tag kann man Leben retten. Die Zuwanderer sind nicht die Ärmsten der Armen, sie haben die Mittel Tausende Kilometer zur reisen. Jeder dieser Zuwanderer kostet den Steuerzahler monatlich Tausende Euros, damit könnte anderswo Dutzenden oder gar Hunderten das Überleben gesichert werden. Zweifellos eine gigantische moralische Fehlinvestition, unverantwortlich.

Allgemeine Strategie
"Integration" ist ein Thema für Einwanderer. Asylanten und Kriegsflüchtlinge haben ein Gastrecht auf Zeit, kein Recht auf Einbürgerung.
Natürlich müssen wir den Kriegsflüchtlingen helfen: vor Ort in den Flüchtlingslagern!
Das UNHCR braucht dazu dringend Geld. Dort wäre Merkels "Milliarden Euro Geschenk" an Erdogan (Türkei-Deal) sinnvoller angelegt.
Wir sollten unser politisches Gewicht einsetzten, um die Angriffskriege und militärischen Einmischungen durch USA und ihrer NATO-Freunde zu verhindern, siehe Jugoslavienkriege, Afghanistan, Libyen, Irak, usw. Man stürzt funktionierende Staaten in Chaos und Elend, hat auch dem IS den Boden bereitet.


Kommentar von Karl-Heinz Tegethoff, 5.5.2016

Moralischer Imperativ über dem Paderborner Rathaus

Mit Blick auf die kommende Bürgerkundgebung der Alternative für Deutschland am 13.05.2016 vor dem Paderborner Rathaus befasste sich der Rat mit der lokalpolitisch-bedeutsamen Frage:
Sollen wir das Paderborner Rathaus nicht zur Bühne unserer politischen Propaganda machen?

Man sollte als Bürger eigentlich davon ausgehen können, dass sich dieses Gremium ausschließlich für die Belange seiner Mitmenschen einsetzt und entscheidende Beschlüsse für die Zukunft der Stadt fasst. - Aber an diesem Tag: Fehlanzeige! Zentrales Thema ist einzig und allein der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Er wird am Freitag, den 13. Mai auf einer ordentlichen Bürgerkundgebung seiner Partei auf dem Rathausplatz sprechen.
Das ist zu viel für einige Herren in Nadelstreifen. ALFA-Sprecher Johannes Knaup ist einer von ihnen. Knaup, der erst durch die Anstrengungen und Wahlerfolge der Paderborner AfD in den Stadtrat gelangt war, bezeichnete während der letzten Ratssitzung eben jene Partei im Kreis als "nur ein Häufchen Elend". Wie elendig seine jetzige Partei ALFA aber bei den letzten drei Landtagswahlen gegenüber den Ergebnissen der Alternative für Deutschland abgeschnitten hat, lässt er gerne während seines Statements unter den Tisch fallen. Unter den Tisch fallen lassen wird er wahrscheinlich demnächst auch den Namen seiner jetzigen Partei ALFA, die von einem Verein wegen Namensmissbrauch erfolgreich verklagt wurde. Jener eloquente Ratsherr Knaup glänzte u.a. in seiner Paderborner AfD-Zeit mehrheitlich durch große Sprüche und fehlenden Einsatz. Trotz der Startrampe AfD zum gemachten Saubermann diffamiert Knaup ganz unverhohlen und öffentlich ehemalige Parteimitglieder wie Höcke als "üblen Hetzer".

In dieser Meinung sind die meisten "Ratsherren" sich einig. Bürgermeister Michael Dreier betonte nochmals, dass er und seine Gesinnungsgenossen keine AfD in Paderborn bräuchten. - Man braucht also keine divergenten Meinungen? Hat man denn selbst auf die Probleme der Gegenwart aufmerksam gemacht, sie auch nur erkannt? Diskursfähigkeit und Bereitschaft zum politischen Austausch lassen sich jedenfalls hinter Dreiers Äußerungen nicht vermuten. Gibt es von ihm eine Distanzierung von linksextremen Gruppierungen, die als Schmuckwerk der Gegendemos auftreten werden?
Auf der verfassungsfeindlichen Internetplattform Linksunten.Indymedia demaskieren sich diese linksextremen Antidemokraten:
Hier wird mit dem großen Datenskandal, in dessen Umfang weit mehr als 2000 Personendaten angemeldeter AfD-Teilnehmer auf kriminellste Art und Weise beschafft und veröffentlicht wurden, offen gefordert: "Wenn wir
diese 2.000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben." - Ein offener Aufruf zum Mord!
Auf der anderen Seite der kommenden Demonstrationen werden jedoch eben auch Leute stehen, die glauben, ungeahndet politische Straftaten begehen zu können und unverhohlen zu Mord und Totschlag aufrufen.

Wo liebe Ratsherren ist hier Ihre Courage? Wo bleiben hier Ihre Distanzierungen und Verurteilungen? Statt sich deutlich von diesen antidemokratischen Kräften zu distanzieren, hofiert man moralische Wölfe im Schafspelz wie den Hetzredner Phyllis Burckhard oder Stefan Marx. Organisationen solcher Leute stellen nichts anderes als die legalisierten Dachorganisationen linksautonomer Verfassungsfeinde dar, die den Heiligenschein der Nächstenliebe zu nutzen wissen, politisch begründete Gewalt gegen Andersdenkende auf die Straßen zu tragen. So wird es leider auch am 13. Mai in Paderborn wieder sein.
Während die Beamten der örtlichen Polizei und anderer Kreise in Paderborns Innenstadt wieder einmal die Knochen werden hinhalten müssen, kreist ein Mob gewaltbereiter Kleingeister eine friedliche Bürgerkundgebung im Herzen der Stadt ein, um die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden.

In einem interessanten Protokoll kamen vor Kurzem die Inhalte auf den Tisch - eine Anleitung verachtungswürdigster Repression, Einschüchterung und Demontage demokratischer Kultur. Legt man diesen Handlungsleitfaden einmal neben die rechtlichen Bestimmungen zum Versammlungsrecht, kann der Bürger schon mal ins Grübeln kommen, ob das alles so rechtens ist, was Guthetzer und Ratspolitiker unter ihrem moralischen Imperativ so alles für gut heißen, goutieren und in manchen Fällen aktiv unterstützen. Fragwürdig sind solche Umtriebe in jedem Fall.

Auch wenn der Ablauf dieses Freitags des 13. bereits abzusehen ist, auch wenn die Machenschaften - Repression, Dogma, Einschüchterung - die gleichen sein werden, treten wieder entschlossene Bürger auf die Straßen Paderborns um hier - diesmal vor dem Rathaus - ihre Meinung zu äußern und für eine verantwortungsvollere Politik als die des etablierten Parteienkartells aufzustehen.


"Bündnis für Demokratie und Toleranz": Ein Kommentar von Karl-Heinz Tegethoff, 28.4.2016

Moralische Wölfe

Ach was war der Aufschrei der Empörung doch groß, als am 15. April Björn Höcke als Hauptredner für die kommende Bürgerkundgebung des 13. Mai vor dem Paderborner Rathaus angekündigt worden ist! „Einer der schlimmsten Hetzer mitten im Herzen der Stadt", fletschte Stefan Marx vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz" noch am selben Tag in der Neuen Westfälischen die Zähne.
Wie weit dessen Demokratieverständnis und Toleranz gegenüber unbequemen Meinungen wirklich entwickelt sind, bleibt angesichts solch öffentlicher Hasstriaden jedoch recht fraglich.
In den Chor der Empörten reihte sich zugleich auch der integere Markus Mertens von der CDU ein. Nach seiner kompetenten Meinung sei Höcke nichts anderes als ein „Populist und ein Rassist", den man hier gar nicht gebrauchen könne.
Diffamierungen werden durch solche Herrschaften im modernen und aufgeklärten Deutschland eben wieder salonfähig. Politische Streitkultur ist wichtig und fundamental für eine funktionierende Demokratie, Hinterhofjargon hingegen nicht. Abgesehen von persönlichen Beleidigungen, die u. U. den Bestand einer Straftat und Verunglimpfung bis hin zum öffentlichen Rufmord decken könnten, fehlt es diesen Herren in ihrer Rhetorik nicht zuletzt an klarer Argumentation.
Auch dem Qualitätsjournalisten Birger Berbüsse der Neuen Westfälischen scheint es weniger um sachliche Berichterstattung, als um subtile Polarisation zu gehen, wenn er in seinem Kommentar der Paderborner AfD mit der Einladung Björn Höckes einen „Rattenfänger-Effekt" attestiert, den man angesichts fehlender Ideen und rückläufiger Teilnehmerzahlen auszuspielen gedenke. Mit dieser Meinung geht auch Mertens absolut konform: „Damit spielen sie die rechtsextreme Karte aus." Lieber Herr Mertens, spielen Sie mit solch unbelegbaren Äußerungen nicht eine moral-dogmatische Karte aus?
Fehlende Belege sind unterdessen aber kein Grund, falsche Behauptungen, Unterstellungen und Diffamierungen nicht zu publizieren. Phyllis Burkert vom moralischen Zeigefinger "Paderborner Bündnis gegen Rechts" gibt frech zum besten, dass man mit dem Hauptredner (Björn Höcke) erneut zeige, wo man doch politisch einzuordnen sei. Nun gut, es ist aber auch wirklich unangebracht, als demokratisch gewählte Partei und Veranstalter einer Bürgerkundgebung zu Missständen in der aktuellen Politik einen Redner der gleichen Partei einzuladen, der wiederum in einem anderen Bundesland von einem erheblich großen Teil der Bevölkerung in den Landtag bestellt wurde.
Schaut man auf die Argumentationsstruktur, die empörte Schreihälse durch die Regionalpresse voranschicken, dann fällt schnell ihre Einseitigkeit auf. Marx, ein absoluter Kenner demokratischer Streitkultur und Fachmann für argumentative Belege, sieht in der Äußerung Beatrix von Storchs zur Unvereinbarkeit radikal-muslimischer Standpunkte zum Grundgesetz (GG) eine zutiefst antidemokratische Haltung und nichts anderes, als eine subtile „rassistische und antimuslimische Hetze". Zusammengefasst liegen also alle Beweise für Rechtsradikalismus, Demokratiefeindlichkeit, populistischer Agitation und Hetze in dem Umstand begründet, einen Landtagsabgeordneten aus Thüringen zum Hauptredner geladen zu haben und in klar formulierten Äußerungen besorgter Bürger, die ihr Sprachrohr in der AfD gefunden haben. - Sehr interessant!
Würden Ausrufe repräsentativer Personen, wie Mertens, Marx oder Berbüsses, kein Gewaltpotential hervorrufen, dass sich spätestens am Tag der Kundgebung entladen wird, könnte man über die Naivität dahinter genüsslich schmunzeln. Tatsache ist aber, dass genau diese „hieb- und stichfesten" Argumentationsmuster zur Legitimation potentieller Gewalt und Repression genutzt werden - und das aus vollem Kalkül heraus.
So schreibt BgR auf seiner Internetseite zum Aufruf zur Gegendemonstration: "13. Mai: Es reicht!" Es reicht also, dass besorgte Bürger friedlich demonstrieren? Und waren die bisherigen Kundgebungen und Demonstrationen der AfD nicht stets friedlich von deren Seite aus? Derweil werden Übergriffe und Anfeindungen gegen Demonstrations- und Kundgebungsteilnehmer offiziell gerechtfertigt. Birger Berbüsse bespuckt die besorgten Bürger Paderborn sogar noch öffentlich: „Wer zu dieser AfD-Veranstaltung geht, ist nicht einfach mehr ein besorgter Bürger, sondern zeigt ganz deutlich, wes Geistes Kind er wirklich ist." Klarer kann ein Aufruf zur Ächtung, zum Hass, zur Repression und zur Absenkung innerer Schranken hinsichtlich von Gewaltbereitschaft im gegenseitigen Umgang nicht mehr formuliert werden.
Schon vor einer Woche ging die Saat jener Saubermänner und Hetzer erstmals auf: Zu den zahllosen Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen im Netz gesellte sich eine Partnerschaftsaktion von Radikaler Linke Paderborn und Antifa vor der Paderborner Marktkirche. Man hängte hier im Schutze der Dunkelheit ein Transparent auf, auf dem offen und unverhohlen angedroht wurde: "NAZI SEIN HEISST PROBLEME KRIEGEN!" Der Hass bricht sich hier offen Bahn. Wie weit ist es schon gekommen, wenn antidemokratische Kräfte, die eigentlich unter die Beobachtung von Verfassungs- und Staatsschutz gehören und lauthals Parolen wie "Deutschland verrecke!", "Nie wieder Deutschland" oder "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" skandieren, im öffentlichen Raum ihren Staats- und Demokratiehass entladen können?
Hier gab es keinen Aufschrei der Empörung, keine Verurteilung städtischer Amtsträger - nicht einmal eine Distanzierung! Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass von oberster städtisch-politischer Stelle jenes Vorgehen goutiert wird. Stefan Marx gab offen zu, dass es am 13. Mai oberstes Ziel wäre, „so nah wie möglich" an die AfD-Kundgebung heran" zu kommen. Wozu? Um Steine, Flaschen oder andere Wurfgeschosse auf Mitbürger werfen zu können? Um Kundgebungsteilnehmer einschüchtern, beleidigen und bedrohen zu können? Um Teilnehmer und Interessierte von der Teilnahme an der AfD-Kundgebung abzuschrecken? Oder nur, um das Recht auf verfassungsrechtlich verbriefte Meinungsäußerung durch Lautstärke außer Kraft zu setzen? Es spielt letztendlich überhaupt keine Rolle! Alle diese Intentionen begleiten und tragen die Planer und Drahtzieher des Meinungsterrorismus - leider auch in einer Stadt wie Paderborn. Selbsternannte Gesinnungspolizisten gibt es heute überall in Deutschland.
Ergebnis aller vergangenen AfD-Veranstaltungen in Paderborn und Umgebung - oder sollte man besser sagen aller Gegenveranstaltungen - sind u.a. horrende Kosten für normalerweise nicht verhältnismäßige Polizeieinsätze und -Aufgebote. Heute sind sie aber notwendig, um Ausschreitungen mit Verletzten zu verhindern. Zu verdanken haben die Paderborner Steuerzahler dies vor allem Saubermännern, Moralaposteln und subtilen Hetzrednern wie den oben genannten Personen. Sie sind es, die durch ihre Äußerungen linksautonome Gewalt auf den Straßen und in der Öffentlichkeit legitimieren. Gekleidet in ein Gewand skrupelloser Scheinheiligkeit bedienen sie sich eines Moral-Imperativs von dogmatischer Unnachgiebigkeit. Es sind Wölfe im Schafspelz, die Hass sähen und offenbar Gewalt gegen Andersdenkende ernten wollen.
Demokratie ist verletzlich. Man muss für sie einstehen, sie verteidigen und leben. Das werden wir nach wie vor auch am 13. Mai 2016 tun. Keine Repression, Unterdrückung oder Drohung wird freiheitsliebende Bürger von ihrem Recht auf ihre Meinungsäußerung abbringen können - auch nicht in Paderborn!


Offener Brief an Landrat Makiolla (Unna), von Günter Koch, 28.4.2016

Vorkommnissen bei der AfD Demo am 22.04.16 in Unna

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla!
Zunächst einmal vielen Dank für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Demo-Teilnehmer! Diejenigen, die sich durch die umstehenden Gruppen der sogenannten "Antifa" getraut haben, waren geschützt.
Zu dem von Ihnen zu verantwortenden Polizeieinsatz heben wir noch einige Fragen, um deren zügige Beantwortung wir dringend bitten. Wir überprüfen z.Zt. den Polizeieinsatz unter juristischen Fragestellungen - besonders unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes - und überdenken die Möglichkeit, eine eventuelle teilweise Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Eine minutiöse Beantwortung unserer Fragen kann dies ev. unnötig erscheinen lassen.

1. Zur Sitzblockade linker Gegendemonstranten und dem folgenden Abbruch unseres Schweigemarsches
Beim Kooperationsgespräch mit der Polizei am 11.04.16 hatte diese uns gegenüber betont, dass sie einen diskreten Umgang mit der geplanten Route unseres Schweigemarsches befürwortet. Trotzdem ist die genaue Route wenige Tage später in einem linksradikalen Blog der "Antifa" veröffentlicht worden. Als wir nun am Tag der Demo bei unserem Schweigemarsch auf die blockierte Route stießen, hat uns der polizeiliche Einsatzleiter eine "spontane" Ausweichroute angeboten, die aber auch schon blockiert war. Die Polizei entschied dann, uns den Schweigemarsch zu verwehren, sie weigerte sich, eine Räumung der z.T. vermummten Blockierer durchzuführen.
Hier ein Auszug aus dem Polizeibericht dazu:
"Im weiteren Verlauf versuchten einige Gruppen linker Gegendemonstranten den Aufzug zu stören, indem sie die geplante Route blockierten. Eine größere Gruppe vermummte sich zwischenzeitlich."
Laut einem WDR-Bericht verzichtet die Polizei jedoch darauf, die Straftäter zu verfolgen:
http://www1.wdr.de/…/sitzblockade-gegen-afd-in-unna-legitim…
a.) Warum wurde unsere Schweigemarsch abgebrochen, als z.T. vermummte Gegendemonstranten eine Sitzblockade durchgeführt hatten, obwohl eine Räumung der Blockade in vergleichbaren Situationen in anderen Städten durchgeführt worden ist?
b.) In Deutschland gilt das "Vermummungsverbot" (§ 17a Abs.2 VersG). Die Vermummung ist - sogar mit Gefängnis - strafbewehrt, stellt also einen Straftatbestand dar. Warum wurden die linken Straftäter der "Antifa" nicht verfolgt?

2. Zur Feststellung der Personalien unserer Ordner
Eine Recherche bei den anderen Kreisverbänden der AfD in NRW ergab, dass es dort bei deren Demonstrationen keine Feststellung der Personalien der Ordner mittels Überprüfung der Personaldokumente vor Ort gegeben hat. Eine entsprechende Feststellung der Personalien ist keinesfalls üblich, sondern erfordert laut richterlicher Rechtsprechung eine "besondere Situation".
a.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde die Feststellung der Personalien unserer Ordner durchgeführt?
b.) Was war die "besondere Situation"?
c.) Sind die Daten der Ordner gespeichert worden?
d.) Wer hat diese besondere Überprüfung veranlasst und warum?
e.) Sind auch die Pesonalien der Ordner der "Antifa"-Gegendemonstration entsprechend festgestellt worden?

Gespannt auf Ihre Antworten zu unseren Fragen wartend, verbleiben wir
mit alternativen Grüßen

Günter Koch (als Anmelder)
Sprecher des KV Paderborn
Stellv. Sprecher Bezirk Detmold


Leserbrief von Siegfried Meier, Salzkotten, 19.4.2016

Islam und Religionsfreiheit

Der Islam ist auch eine Religion, er ist aber mehr: eine politische Ideologie. Dazu einige Beispiele: Der Koran fordert die Scharia als Rechtssystem. Der Islam erlaubt Zwangsehen, Sex mit Tieren und Babys (Baby Fatwa), Ehrenmorde, ruft zur Tötung aller Andersgläubigen auf.
Welche andere Religion hält ihre Mitglieder an, sich in die Luft zu sprengen und dabei möglichst viele "Ungläubige" zu töten, lehnt kategorisch eine Gleichberechtigung von Frauen ab, erlaubt Zwangs- und Kinderehen, verübt Attentate wegen Karikaturen (Charlie, Dänemark), verfasst Fatwas gegen Schriftsteller (Rushdie)? Der Islam ist theokratisch, die Freiheit des Einzelnen bedeutet gar nichts!
Solange der Islam in der Minderheit ist, fordert er Toleranz. Ist er an der Macht, ist er tödlich intolerant, anti-pluralistisch, anti-demokratisch. Ein Übertritt zu einem anderen Glauben wird mit dem Tode bestraft (Iran, Saudi-Arabien), viele andere geringe Delikte ebenso.
Wachsende No-Go Areas (Berlin, Bremen) haben inzwischen den deutschen Rechtsstaat verdrängt, die Scharia gewinnt Oberhand.
Die Religionsfreiheit ist bei uns ein hohes Gut und muss als Recht des Individuums geschützt werden. Niemand sollte etwas dagegen haben, wenn sich Muslime ruhig und friedlich zum Gebet versammeln.
Es ist aber dringende Aufgabe des Staates, eine Ausbreitung des Islams und Unterwanderung unserer Strukturen zu verhindern. Die aggressive Ideologie des Islam ist mit unserem Rechtssystem, unserer Demokratie und gewachsener Kultur unvereinbar.

Gekürzte Version in der Neuen Westfälischen


Leserbrief von Siegfried Meier, Salzkotten, 9.3.2016

Hochverrat der Gewerkschaften

Mit Entsetzen mußte ich heute erneut zu Kenntnis nehmen, dass sich Vertreter von Gewerkschaften (DGB, IGM) für die Flüchtlingspolitik und Zuwanderung einsetzen. Ende nächster Woche sollen dazu in Paderborn diverse Veranstaltungen stattfinden.
Nach meinem Verständnis sollten sich die Gewerkschaften für die Interessen ihrer Mitglieder und allgemein der Arbeitnehmer in ihrem Zuständigkeitsgebiet einsetzen. Mit etwa 12% liegt die aktuelle Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch wie die geschönten offiziellen Zahlen. Bis 2030 wird die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in den USA um 50%, in Europa um 60% abnehmen, schon ohne Berücksichtigung der Zuwanderung !!
Primäre Ursachen sind der Abbau von Überkapazitäten, die Verlagerung in Billiglohnländer und die Automatisierung. Der Prozess läuft schon seit Jahrzehnten und setzt sich unaufhaltsam fort. Die absehbaren Folgen für den Staatshaushalt, die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt sind katastrophal. Die Massenzuwanderung wird die Situation noch weiter verschärfen, mit fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt. Diese bekannte Entwicklung wird von Politik, Medien und Gewerkschaften totgeschwiegen. Anstatt dass die Gewerkschaften aufklären, die Politik zum Gegensteuern und radikalen Schritten zur Dämpfung der Auswirkungen auffordern verschärfen sie die Lage weiter. Der Arbeiter, der kleine Mann, wird mit dem Zusammenbruch der Sozialsysteme, Arbeitslosenversicherung und Altersvorsorge die Folgen zu tragen haben.
Nebenbei: Von einem Fachkräftemangel kann nicht die Rede sein, Unmengen von Akademikern und Facharbeitern sind arbeitslos. Was die Industrie will sind billige(!!) Arbeitskräfte. Für die Bundesanstalt für Arbeit haben wir "Fachkräftemangel", wenn auf eine offene Stelle weniger wie 3 Bewerber kommen, beim BDI sogar schon bei weniger als 5 Bewerbern.

Quellen: ING-Diba Studie Beschönigung der Arbeitslosenzahlen
Veröffentlicht wurde der Leserbrief in der Neuen Westfälischen, 15.3.2016


Hat Landrat Müller unsere Demo sabotiert ?
Wir hätten da ein paar Fragen.
Offener BriefAntwort von Herrn Müller
Natürlich werden wie das Gesprächsangebot von Herrn Müller annehmen.


Demo in Paderborn, Leserbrief an die Neue Westfälische, 16.1.2016

Sehr geehrte Redaktion der NW,
ist das die Art einer unabhängigen und überparteilichen Zeitung, ausgewogen und neutral dem Bürger und Leser zur eigenen Meinungsbildung zu verhelfen?

Zum Thema "AfD- Demostration in Paderborn" in der Ausgabe 16./17. Jan. 2016 Ihres Mitarbeiter Matthias Bungeroth vermisse ich jegliche Ausgewogenheit und Neutralität. Statt nüchtern und unvoreingenommen zu berichten, z.B. über die sachlichen und pointierten Vorträge der AfD- Redner zur demokratischen, parlamentarischen, verfassungsmäßigen und staatsrechtlichen Legitimation der unbegrenzten und unkontrollierten Zuwanderung sowie der nötigen Konsequenzen, werden nur Besucher der Gegen- Demonstration zum Thema zitiert. Wie realistisch sind denn deren Lösungsvorschläge?

Und der Kommentar von Holger Kosbab strotzt vor genau der dumpfen Hetze, die er der AfD vorwirft!
Nicht die AfD ist "demokratie- und menschenfeindlich". Die AfD-ler haben nicht mit Trillerpfeiffen, Kirchenläut und Zwischenrufen die Gegendemonstration gegen Grenzschließung und für weitere Zuwanderung gestört. Im Gegenteil: die AfD nimmt die Ängste der Menschen ernst, fasst sie in Worte und leitet daraus Konsequenzen ab. D.h. Ende des Asylchaos, Schließung der Grenzen und Kontrolle derer, die hierher wollen u.a. Diese Sichtweisen werden mittlerweile von ehemaligen Verfassungsrichtern bestätigt. Sind diese jetzt auch Rechtsausleger?
An dieser Stelle ein großer Dank an die Polizei, ohne die das Grundrecht auf Versammlung den Störern zum Opfer gefallen wäre.

Auf der Titelseite des selben Tages findet sich im Hauptartikel (Zitat): "Laut ZDF- Politbarometer bezweifelt eine klare Mehrheit inzwischen, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann." Und was soll das für ein ausgeglichenes Meinungsbild sein, wenn fast 60% nicht meinen, die AfD solle ignoriert werden?

Interessanterweise kommt einige Seiten später Landrat S.-G. Adenauer ausführlich zu Wort. Zitat: "Aber alle reinlassen und dann hinter ihnen herlaufen- das geht nicht. Dann werden wir schon bald eine andere Republik haben, und diese Republik möchte ich nicht!" Genau das, was die AfD kritisiert!

Zitat Kosbab über "die AfD und ihren braunen Dunstkreis": "Die Vorfälle in der Silvesternacht spielen ihnen dabei (Anm. beim Schüren von Ängsten) bedauerlicherweise in ihre Karten" - Nein !! Es ist genau das eingetreten, was klarsichtige Menschen befürchteten und wovor die AfD warnt! Das sind echte Ängste, echte Besorgnisse, echte Gefahren, die von der Presse ignoriert wurden und von Ihrem Autor erneut ignoriert werden. Fragen Sie mal die Damen in Ihrem Hause, wie gerne die jetzt abends zum Bielefelder Bahnhof gehen oder haben Sie Ihren eigenen Artikel über "Casablanca am Rhein" nicht gelesen?

Sie sollten aufhören, auf Ihre eigene Propaganda hereinzufallen: Es ist keine rechtsextreme Hetze, auf Einhaltung von Verträgen, Recht und Gesetz auch und gerade durch eine demokratisch gewählte Regierung zu bestehen. (Asylrecht, Dublin, Schengen... - von Maastricht gar nicht zu reden).

Gerade der einfache Bürger braucht dringend Rechtssicherheit. Extrem ist es hingegen, die Grenzen bedingungslos zu öffnen, ohne zeitliche oder zahlenmäßige Obergrenze jeden ohne Identitätsprüfung ins Land zulassen, den Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes auf die ganz Welt auszudehnen, die europäischen Partner zu gefährden, die innere und äußere Sicherheit fahrlässig aufs Spiel zu setzen und Bürger, Verwaltung und Polizei damit allein zu lassen. Soll am deutschen Wesen die Welt genesen?

Als steuerzahlende Bürgerin dieses Landes, die zwei Kinder zu selbständigen Menschen herangezogen hat, regelmäßig wählen geht, Ihre Tageszeitung abonniert hat und zum selbständigen Denken in der Lage ist, möchte auch ich "mühsam errungene und vorbildliche Werte erhalten". Dafür "stehe auch ich auf und ich hoffe es lohnt sich". Und ich möchte nicht eines Tages durch die Kölner Ereignisse "in die gleiche Situation kommen" (Herr Uphoff, 46). Es kostet zwar viel mehr Überwindung, ohne mediale Unterstützung, gegen die Meinungsmacht von Parteien, Verbänden und Medien für die AfD und für die Wiederherstellung des staatsrechtlichen Fundamentes unseres Gemeinwesens zu demonstrieren, als einfach alternativlos Frau Merkel und unserer Obrigkeit zu folgen. Aber ich möchte alle ermutigen, die ein ähnliches Grummeln in der Magengrube spüren: Es gibt Alternativen - in und für Deutschland!

Dr. D.B.


Mitteilung von Günter Koch, 20.09.2015

Liebe Parteimitglieder, Förderer und Interessenten,

Der Kreisverband Paderborn belebt seinen monatlichen Stammtisch neu! Gerne möchte ich Sie einladen zum offenen Stammtisch für Mitglieder, Förderer und Interessenten am 30.09.2015 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Kachelöfchen“ Paderborn, Kilianstr. 104. Er findet zukünftig am jeden letzten Mittwoch im Monat statt. Akutelle Änderungen (Adventzeit, Weihnachten) entnehmen Sie bitte unser Webseite www.afd-kv-paderborn.de oder rufen Sie mich gerne an.

Der Stammtisch dient dem näheren Kennenlernen und der Diskussion über aktuelle Ereignisse in der Politik. An Themen mangelt es zurzeit leider nicht. Bringen Sie unbedingt gerne Gäste zu dem Stammtisch mit!

Ich möchte Sie an unserem Bezirksparteitag am Freitag, 25.09.15 im Landgasthaus Heitmann, Gütersloher Str. 63, 33442 Herzebrock-Clarholz erinnern und bitten, zahlreich teilzunehmen (Mitgliederparteitag!), dabei die Kandidaten des KV Paderborn zu unterstützen und zu wählen. Zur Bildung von Fahrgemeinschaften wenden Sie sich an mich und an Karl-Heinz Tegethoff (01520 / 2895809).

Am Samstag, den 26.09.15 sind wir wieder mit einem Infostand ab 10.00 Uhr in Paderborn, Fußgängerzone Westernstraße, vor Peek & Cloppenburg, vertreten. Unterstützung erwünscht.

Zum Schluss ein Hinweis auf den Parteitag des Stadtverband Paderborn. Er findet am 23.10.15 in der Gaststätte „Dörenhof“ Paderborn, Im Dörener Feld 27 statt. Hier wird unter anderen der Vorstand des Stadtverbandes neu gewählt. Einladungen mit Tagesordnung werden rechtzeitig verschickt. Wahlberechtigt sind nur Mitglieder des SV Paderborn, Gäste sind sehr herzlich willkommen.

Mit alternativen Grüßen
Günter Koch
Alternative für Deutschland
Vorsitzender des Kreisverbandes Paderborn
Mitglied des Bundesvorstands der AVA.e.V.


Mitteilung von Günter Koch, 14.07.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteimitglieder

Sie haben sicher heute die Mail von unseren ehemaligen Kreisvorsitzenden Andreas Kemper bekommen, in dem er und weitere Vorstandsmitglieder des KV Vorstands ihren Rücktritt von den Parteiämtern und gleichzeitig den Austritt aus der AfD erklären. Persönlich bedauere ich diese Rücktritte, politisch waren sie allerdings notwendig. Nach Monaten des Stillstandes kann endlich wieder sachlich gearbeitet werden.

Da der Vorstand auch durch frühere Austritte arg dezimiert ist, wird ein außerordentlicher Kreisparteitag mit Neuwahlen des Kreisvorstandes geplant.

Hierzu findet am Donnerstag, den 16. Juli um 19.30 Uhr im der Gaststätte Dorfkrug, Scharmeder Str. 45 in Salzkotten OT Scharmede ein Vorbereitungstreffen aller interessierten Mitglieder und Förderer statt.

Dazu lade ich Sie herzlich ein.


5.7.2015 Günter Koch
Vorstandssitzung des Kreisverbandes PB
Mail von Günter Koch an Andreas Kemper, Vorsitzender des Kreisverbandes PB

Moin Andreas,
ich möchte Dich bitten, trotz Urlaubzeit kurzfristig eine Vorstandssitzung des KV PB der AFD einzuberufen.
Die Tagesordnung sollte folgende Punkte beinhalten:
- Austritt der Ratsfraktion Paderborn der AfD aus der Partei.
- weitere Zukunft des Stadtverbandes Paderborn der AfD.
- Wertung des "Weckruf 2015" im KV PB.
- Ergebnisse des Bundesparteitag Essen und dessen Auswirkungen auf den Kreisverband PB der AfD.
Mit freundlichen Gruß
Günter Koch
Alternative für Deutschland
- Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverband Paderborn
- Sprecher des Stadtverband Salzkotten


3.6.2015 Andreas Kemper
Mitteilung zum 2. Jahrestag der Gründung des Kreisverbandes Paderborn

Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten der AfD im Kreis Paderborn,
gerne möchte ich Ihnen den heutigen 2. Jahrestag der Gründung des Kreisverbandes Paderborn der AfD ins Gedächtnis rufen. Da wir nicht erwarten, dass andere, am wenigsten unsere politischen Mitbewerber, uns dazu gratulieren, will ich dies im Namen des gesamten Vorstandes tun:

Alles Gute, AfD Kreisverband Paderborn, und noch viele erfolgreiche Jahre im politischen Tun!

Heute vor genau zwei Jahren, am 3. Juni 2013, kamen engagierte Bürger aus dem gesamten Kreis Paderborn im Hotel Aspethera in Paderborn zusammen, um eine seriöse, politische und bürgerliche Alternative zur Alternativlosigkeit der etablierten Parteien ins Leben zu rufen.

Viele Mitglieder der ersten Stunde sind zum ersten Male in ihrem Leben in einer Partei politisch aktiv geworden und Gottseidank weiterhin politisch engagiert. Viele neue Mitglieder konnten wir gewinnen, andere haben uns verlassen – aus verschiedensten Gründen.

Ich bitte Sie, gerade in der derzeit aufregenden Zeit für die gesamte Alternative für Deutschland: Stehen wir gemeinsam weiter zu den politischen Grundwerten und Leitlinien, die uns in der AfD zusammengeführt haben und lassen Sie uns mit dem Mut zur Wahrheit für eine bürgerliche Alternative in das 3. Jahr des AfD Kreisverbandes Paderborn gehen!

Herzlich grüßt Sie
Ihr Andreas Kemper
Vorsitzender AfD Kreisverband Paderborn


15.3.2015 Günter Koch
Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.
Ich wurde am 13.03.15 auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer e.V. in Solingen in den Bundesvorstand gewählt. Die AVA ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, Auszubildenden, Rentner und Arbeitssuchenden in der AfD. Sie steht für den Kampf gegen ausufernde Leiharbeit, für Qualifikation inländischer Arbeitnehmer, einer gerechten und ausreichenden Altersrente sowie der Integration behinderter Menschen ins Arbeitsleben.


21.11.2014 Andreas Kemper
AfD Salzkotten wählt neuen Vorstand
Stadtverband Salzkotten will Landesparteitag in Salzkotten ausrichten

Es herrscht Aufbruchstimmung beim Stadtverband Salzkotten der Alternative für Deutschland. Die Mitglieder präsentierten sich bei der sehr gut besuchten Versammlung stark motiviert, der Stadtverband ist gut aufgestellt und durfte sich in der Versammlung über Mitgliederzuwachs freuen. Das ist das Fazit nach dieser recht interessanten und spannenden Zusammenkunft.

Im Mittelpunkt standen die Vorstandswahlen, denn neue Männer – oder Frauen – braucht der Stadtverband wegen der schnell gewachsenen Mitgliederzahl. Unter der bewährten Versammlungsleitung von Andreas Kemper (Kreissprecher der AfD KV Paderborn) wurde Günter Koch einstimmig zum Sprecher des Stadtverbandes gewählt. Zu dessen Stellvertreter/in wurde Sidonia Kaufmann und Werner Majewski von der Versammlung bestimmt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Sebastian Maier, Siegfried Meier und Jörg Timmermann.

Im Anschluss an den Vorstandswahlen entstand eine lebhafte Diskussion der Versammlung über die Arbeit und Ziele des Stadtverband Salzkotten im Jahr 2015. Bedauert wurde ausdrücklich, dass die Kommunalwahl 2014 für die AfD Salzkotten ein Jahr zu früh stattfand. Mit den heutigen Strukturen des Stadtverbandes wäre ein Einzug in den Rat der Stadt unausweichlich gewesen. So wir der Stadtverband die Arbeit des Rates der Stadt Salzkotten kritisch von außen begleiten.

Weiter wurde beschlossen, den schon angelaufenen monatlichen Stammtisch des Stadtverbandes ab sofort in der Gaststätte Dorfkrug Salzkotten OT Scharmede abzuhalten. Den genauen Termin wird der Vorstand in Absprache mit dem Wirt festlegen.

Die AfD will in 2015 verstärkt durch Infostände und öffentliche Veranstaltungen in Salzkotten präsent sein. In seinem Schlusswort kündigte Stadtverbandssprecher Günter Koch an, dass man sich in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Paderborn um die Ausrichtung des Landesparteitages NRW im Herbst 15 / Frühjahr 16 in Salzkotten bemühen will.